Rechtliches
Impressum
Fassung 1.0 (Entwurf) · Stand 10.08.2026
ENTWURF – anwaltliche Prüfung ausstehend
Betreiberdaten sind noch Platzhalter
lib/config.ts. Sie werden über die Umgebungsvariablen BETREIBER_* gesetzt. Solange dieser Hinweis erscheint, ist das Impressum nicht wirksam – die Seite darf so nicht live gehen.Anbieter
Diensteanbieter im Sinne des § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und Anbieter des unter https://mein-impressum.com erreichbaren Dienstes ist:
Anbieterdaten vervollständigen
Firmierung, Rechtsform, Anschrift, Registergericht, Registernummer und USt-IdNr. stammen derzeit aus Platzhaltern in lib/config.ts bzw. aus den Umgebungsvariablen BETREIBER_*. Vor dem Start müssen hier die echten, mit dem Handelsregisterauszug übereinstimmenden Angaben stehen. Bei einer GmbH gehören zusätzlich Stammkapital-Angaben in die Geschäftsbriefe (§ 35a GmbHG), nicht zwingend ins Impressum.
Vertretungsberechtigte
Vertreten durch: TODO Geschäftsführung
Registereintrag
TODO Amtsgericht Berlin, HRB 000000
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz: DE000000000
Kontakt
Wir sind über die folgenden Wege unmittelbar und effizient erreichbar:
| Weg | Angabe |
|---|---|
| kontakt@mein-impressum.com | |
| Kontaktformular | https://mein-impressum.com/kontakt |
| Postannahme vor Ort | Mo–Fr 9–17 Uhr |
Telefonnummer entscheiden
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG verlangt Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Eine Telefonnummer ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs. C-649/17) nicht zwingend, wenn ein gleichwertiger, schnell reagierender Kanal angeboten wird. Entscheidung D-3 lautet aktuell „kein Telefonservice" – die Kanzlei muss prüfen, ob Kontaktformular und E-Mail hier genügen und wie kurz die zugesagte Reaktionszeit sein muss.
Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV
TODO Geschäftsführung, Anschrift wie oben.
Aufsichtsbehörde und Erlaubnisse
Aufsicht und Erlaubnispflichten klären
Zu prüfen und hier einzutragen:
- Ob der Betrieb einer Post- und Briefannahme eine Anzeige bei der Bundesnetzagentur nach dem Postgesetz auslöst.
- Ob der Betrieb als Anbieter von Geschäftsadressen nach § 2 Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet ist und daraus eine Aufsichtszuständigkeit folgt.
- Ob eine Gewerbeerlaubnis oder eine berufsrechtliche Kammerzugehörigkeit besteht, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 DDG anzugeben wäre.
Verbraucherstreitbeilegung
Formulierung wählen
Nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) muss der Anbieter angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist. Der Betreiber muss entscheiden – Vorschlag für den Regelfall:
„Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen."
Wichtig: Die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der früher übliche Link auf ec.europa.eu/consumers/odr darf hier nicht mehr stehen – er wäre eine falsche Angabe und selbst abmahnfähig. Bitte gegenprüfen, ob dieser Stand zum Zeitpunkt der Freigabe noch zutrifft.
Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir nach § 7 Abs. 1 DDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8 bis 10 DDG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben davon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden entsprechender Rechtsverletzungen entfernen wir diese Inhalte umgehend.
Verantwortlichkeit für Kunden-Impressumsseiten
Unter https://mein-impressum.com/i/… veröffentlichen unsere Kundinnen und Kunden ihre eigenen Pflichtangaben. Für diese Inhalte ist ausschließlich die jeweils dort genannte Person verantwortlich; sie ist über die dort angegebene E-Mail-Adresse erreichbar. Wir stellen lediglich die technische Darstellung und die ladungsfähige Anschrift bereit.
Rolle bei Kundenseiten schärfen
Die Kanzlei muss festlegen, ob wir für die Kundenseiten unter /i/… Hosting-Provider im Sinne der §§ 7 ff. DDG bzw. Art. 6 DSA sind und ob daraus Melde- und Abhilfepflichten (Notice-and-Action nach Art. 16 DSA) sowie ein eigener Kontaktpunkt nach Art. 11, 12 DSA folgen. Falls ja, gehört ein entsprechender Abschnitt hierher.
Urheberrecht
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